Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Januar 2007
Für alle Nutzer des Bettfrei-Services unter www.bettfrei.com sowie allen zu diesen Domains gehörenden Subdomains gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Mit der Registrierung erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Der Nutzer akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in dem er die Erklärung "ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese" durch Klicken auf die Schaltfläche abgibt.
I. Gegenstand der Bedingungen
(1) Wir sind eine Plattform, welche kostenlos Reisende und Vermieter von Privatwohnungen zwecks Übernachtungsmöglichkeit zusammen führt.
(2) Wir sind gem. § 1 III WoVermittG keine Wohnungsvermittler im Sinne dieses Gesetzes. Wir sind auch keine Makler im Sinne von § 652 BGB.
(3) Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des bettfrei Service durch die Nutzer von bettfrei.com.
II. Beschreibung des Service
(1) Wir bieten einen kostenlosen Anzeigenmarkt zur Vermittlung von Privatwohnungen für Ferienzwecke.
(2) Unsere Leistung, die Einstellung und Anzeige von Privatwohnungen, ist kostenlos.
III. Zugang
(1) Die Einstellung von Anzeigen in das Datenbanksystem "bettfrei.com" setzt die Registrierung voraus, bei der ein vom Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort, Pseudonym und Emailadresse erforderlich ist.
(2) Mit der Registrierung erkennt jeder Nutzer die Nutzungsbedingungen an, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.
(3) Das Suchen im Anzeigenmarkt der bettfrei-Datenbank setzt keine Registrierung voraus.
(4) Bettfrei hat das Recht, den Zugang eines Nutzers jederzeit zu sperren, der das System vom bettfrei rechtswidrig benutzt, insbesondere bei Verstoß gegen die in Ziffer VI. aufgeführten Pflichten.
IV. Datenschutz
(1) Zur Registrierung werden nur die nötigsten Daten (Emailadresse, Pseudonym und Passwort) erhoben und gespeichert. Sie werden im Sinne der Datenschutzgesetze nicht an Dritte weiter gegeben.
(2) Bettfrei weist alle Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen im Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt insofern der Nutzer deshalb selbst Sorge.
(3) Der Nutzer erklärt sich mit Registrierung mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.
V. Keine Kosten
Die Nutzung der Leistungen der "bettfrei.com"-Datenbank ist kostenfrei.
VI. Pflichten der Mitglieder
(1) Jeder Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er in Zusammenhang mit der Nutzung der bettfrei-Datenbank erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer, etc. . Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzern ist ebenfalls untersagt.
(2) Es ist verboten, den von bettfrei angebotenen Service missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
a) um beleidigendes, anstößiges, pornographisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten;
b) um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen, oder Geld oder sonstige Leistungen zu versprechen oder zu verlangen;
c) keine Daten mit Viren oder urheberrechtlich bzw. gewerblich geschütztes Material heraufzuladen;
d) um die Verfügbarkeit des Service für andere Nutzer nachteilig zu beeinflussen;
e) E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden
f) keine Kettenbriefe zu versenden;
(3) Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Nutzer berechtigt die Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen bettfrei zur sofortigen Sperrung des Zugangs des betroffenen Nutzers zum Datenbanksystem. Zusätzlich ist bettfrei.com dazu berechtigt, das Nutzerkonto zu löschen und die Anzeigen des jeweiligen Nutzers jederzeit ohne Vorwarnung zu löschen.
(4) Zudem ist bettfrei.com jederzeit berechtigt, Anzeigen und Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu löschen.
VII. Abmeldung und Kündigung
(1) Jeder Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung wird der für die Profile des Nutzers gespeicherte Datensatz gelöscht.
(2) Bettfrei ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen.
VIII. Unabhängige Leistungsanbieter
(1) Dritte, die Dienstleistungen auf der Website von Bettfrei anbieten, werden als "ICP" (Internet Content Provider) bezeichnet. Die von einem ICP erbrachten Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Nutzer kostenpflichtig sein.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme der Leistungen von einem ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. Bettfrei ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen einem Nutzer und einem ICP.
(3) Bettfrei übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen der ICP.
IX. Rechte
(1) Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu bettfrei gehören, liegen ausschließlich bei bettfrei. Bettfrei ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten.
(2) Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. - egal zu welchem Zweck- ist unzulässig.
(3) Die auf unserer Homepage veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Herausgeber darf der Inhalt außer zum eigenen privaten Gebrauch weder vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet, umgestaltet noch sonst öffentlich vertrieben werden. Dieses Verbot umfasst insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung in Kopie, die Speicherung und die gewerbliche Vervielfältigung auf Datenverarbeitungsanlagen sowie sonstigen Datenträgern.
X. Haftung
(1)Wir haben keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Nutzern ausgetauscht werden oder die Nutzer in ihre Profile einstellen. Wir können deshalb keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(2) Wir ermöglichen den Kontakt zwischen Mietern und Vermietern, werden aber selbst in keinerlei Hinsicht in einen etwaigen Mietvertrag zwischen den Parteien mit einbezogen. Erst recht werden wir nicht Vertragspartei eines etwaigen Mietvertrages. Wir haften für keinerlei Schadensersatzansprüche aus den Verträgen zwischen Mieter und Vermieter. Auch bei unberechtigter Weitervermietung des Mietobjekts haften wir in keinster Weise dem Eigentümer bzw. Vermieter gegenüber.
(3) Aus unserer Vermittlungstätigkeit ergibt sich keinerlei vertragliche Haftung. Auch außervertraglich übernehmen wir keine Haftung.
Die Anmietung und Vermietung und Benutzung der Mieträume erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für Schäden an den Mietobjekten und den sich darin befindlichen Sachen, Diebstahl durch Mieter oder Dritte.
(4) Bettfrei übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Service von bettfrei. Bettfrei haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service.
(5) Alle dieser Homepage angebotenen Informationen können keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität bieten.
XI. Freistellung
Jeder Nutzer stellt bettfrei hiermit von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei. Ferner stellt jeder Nutzer Bettfrei von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben.
XII. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bettfrei ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
XIII. Allgemeines
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Bettfrei gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
Soweit zulässig, ist der Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit bettfrei entstehenden Streitigkeiten der Sitz von bettfrei.
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